EU-Gipfel: Merkel setzt Forderung zur Vertragsänderung durch – Deutschland und Frankreich setzten beim gestrigen EU-Gipfel weitgehend ihre Forderung zu einer Änderung des EU-Vertrages durch, wenngleich der Unmut einiger Mitgliedsstaaten ob dieser Entscheidung nicht zu überhören war.
(L to R) European Commission President Jose Manuel Barroso, Portugal's Prime Minister Jose Socrates, France's President Nicolas Sarkozy, Germany's Chancellor Angela Merkel, Lithuania's President Dalia Grybauskaite and Finland's Prime Minister Mari Kiviniemi take part in a family photo during a European Union leaders summit in Brussels October 28, 2010. The European Union struggled to ensure tensions over Franco-German calls to change the EU treaty do not threaten a summit deal on strengthening the bloc's budget rules to avert new sovereign debt crises  REUTERS/Thierry Roge  (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS) Denn laut Aussagen diverser Diplomaten soll es teils hitzig zugangen sein, wobei Kanzlerin Angela Merkel an manchen Stellen emotionale Reaktionen anzumerken waren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die in diesem Jahr viel diskutierte Griechenland-Krise, welche insbesondere Deutschland und Frankreich nun dazu veranlasste, die Forderung nach einen Stimmrechentzug für künftige Defizitsünder laut werden zu lassen.

So wird zur Einrichtung eines ständigen Rettungssystems für pleitebedrohte Eurostaaten auch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge geprüft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will so Rechtssicherheit schaffen.

Wurde dieses heikle Thema am gestrigen Tage zwar vorerst vertagt, so wird es dennoch eine Prüfung der Forderung zur Vertragsänderung geben, welche die Installation eines ständigen Rettungssystems für vom Konkurs bedrohte Eurostaaten begünstigen soll.

Die Kanzlerin sinngemäß: „Ich kann für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentliche Punkte sehr weit voran gebracht haben“, und prognostiezierte des Weiteren die Möglichkeit eines starken Euro auch ohne die einhergehende Stärkung von Spekulanten.

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Von admin

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